Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Daniel Dillbaum, An den Weihern 45, 51467 Bergisch Gladbach (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Auftraggebern. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Angebot an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erfolgt nicht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe einer Anfrage. Auf Basis der Anfrage erstellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein individuelles, schriftliches Angebot per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber dieses Angebot innerhalb der im Angebot genannten Frist in Textform (z.B. per E-Mail) annimmt.

§3 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Leistungspaket (Starter, Standard, Premium) sowie dem individuellen Angebot. Die auf der Website beschriebenen Paketinhalte gelten als Mindestleistungsumfang; abweichende oder erweiterte Leistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und gegebenenfalls einer separaten Vergütung. Der Auftragnehmer schuldet eine fachgerechte Umsetzung nach anerkannten Regeln der Technik, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Rückmeldungen, Freigaben und Feedback erfolgen innerhalb von fünf (5) Werktagen. Verzögerungen, die aus einer verspäteten Mitwirkung resultieren, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte rechtlich zulässig sind, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen.

§5 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Alle im Angebot ausgewiesenen Preise sind Endpreise; der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus. Die Vergütung ist zu 50 % bei Auftragsbestätigung und zu 50 % bei Übergabe der Leistung fällig. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Sämtliche Rechte an den im Rahmen des Vertrags erstellten Werken (Workflows, Scripts, Dokumentation) verbleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung beim Auftragnehmer. Mit vollständiger Zahlung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, einfache Nutzungs- recht an den erstellten Werken für die im Vertrag vorgesehenen Zwecke ein. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, den Auftraggeber sowie das durchgeführte Projekt in seiner Referenzliste zu nennen, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

§7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; der Höhe nach ist sie jedoch auf den Betrag der jeweiligen Auftragssumme beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Auftraggeber eingetreten wäre.

§8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bergisch Gladbach. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Stand: April 2026